Persönlichkeitsrecht
Arbeitgeber muss persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von Homepage löschen
Kündigung eines Polizeiangestellten
Verdachts eines außerdienstlichen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz
Auflösungsantrag
Eine Kündigung ist nicht wirksam, nur weil Arbeitskollegen ihrerseits mit Eigenkündigung drohen
Verfassungstreue
Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes müssen ein bestimmtes Maß an Verfassungstreue aufbringen. Welchen Anforderungen sie insoweit unterliegen richtet sich nach ihrer vertraglich geschuldeten Tätigkeit und der Aufgabenstellung des &o
Streikaufruf über das Internet
Ein Arbeitnehmer ist nicht berechtigt einen vom Arbeitgeber für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten personenbezogenen E-Mail-Account (Vorname.Name@Arbeitgeber.de) für die betriebsinterne Verbreitung eines Streikaufrufs seiner Gewerk
Kündigung auf Grund von HIV ist diskriminierend
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) untersagt Diskriminierungen ua. wegen einer Behinderung. Eine Behinderung liegt vor wenn die körperliche Funktion geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit eines Menschen langfristig eingeschrä