Diskriminierung
Will ein Arbeitnehmer geltend machen er sei wegen eines durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbotenen Merkmals nachteilig behandelt worden so muss er für alle Ansprüche auf Schadensersatz die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4
Ryanair darf Barzahlung ausschließen…
...aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen
Tarifvertrag für Musiker in Kulturorchestern
Klage einer Gewerkschaft auf Abschluss eines Tarifvertrages unzulässig
Altersdiskriminierung?
Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht sind wirksam. Der im Jahr 1942 geborene Kläge
Eine ordentliche Kündigung
Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss erkennen können wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Regelmäßig genügt
Vertragliche Ausschlussklausel
Eine zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages vereinbarte Ausschlussfrist ist regelmäßig dahin auszulegen dass sie nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltenen Fälle erfassen soll. Eine Anwendung auch für die
Interessensausgleich mit Namensliste
Arbeitgeber und Betriebsrat können Auswahlrichtlinien im Sinn von § 1 Abs. 4 KSchG später oder zeitgleich - etwa bei Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namensliste - ändern. Setzen sich die Betriebsparteien in
Speichern von Personalausweisen gesetzeswidrig
Durch Urteil vom 28.11.2013 hat die 10. Kammer die Klage eines Automobillogistikunternehmens gegen den Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen abgewiesen. Die Klägerin - eine Logistikdienstleisterin aus Rehden die insbesondere in de