Arbeitgeber muß zahlen, aber nicht in den Knast
Betriebsräte können Mitbestimmung "nur" durch Ordnungsgeld erzwingen
Betriebsräte können Mitbestimmung "nur" durch Ordnungsgeld erzwingen
BAG sieht in Öffnungsklausel keinen Ermessenspeilraum für Gewerkschaft gegenüber Betriebsräten