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Der corona-Eilfall: Mitbestimmung bei Video-Konferenzsystem

In corona-Zeiten wollen plötzlich alle Videokonferenzen abhalten. Doch die sind mitbestimmungspflichtig gem. § 87 I Nr. 6 BetrVG.Nun sind Betriebsräte (nicht nur) in Krisenzeiten durchaus flexibel und kooperativ. Folglich ist das Motto der Stunde: Wege ebnen, um den Laden am…

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corona: Betriebsratssitzung per Videokonferenz ?

In Zeiten von "corona" liegt es nahe, eine BR-Sitzung per Videokonferenz durchzuführen. Aber ist das auch erlaubt ?Ja, klar - allerdings hat die Sache einen kleinen Haken: man kann sich immer treffen und plaudern und kann das auch per online-Technik…

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Rechtsberatung in Zeiten von „Corona“

Keine Angst vor Ansteckung in Ihrem Projekt - die Lösung ist online-Beratung Vielleicht gibt es im Moment wichtigere Dinge, aber viele Betriebe müssen ihre Arbeit aufrecht erhalten. Das geht manchmal schon deshalb nicht, weil Streitigkeiten über mitbestimmte Themen den Fortgang…

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Bestehende BV oder BV-Entwürfe online prüfen lassen

Jetzt Ihre BV online prüfen lassen In Zeiten von "Corona" noch naheliegender: warum nicht seine alten BV oder neue Entwürfe online prüfen lassen ? Und das im ersten Ansatz auch noch kostenlos. Auf Wunsch und bei späterem Bedarf erfolgt eine…

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Wenn der Arbeitgeber einlenkt…

Mehr als ein halbes Jahr Verhandlungen über Datenflüsse einer Rahmen-BV. AG legt vor: Auftragsverträge, joint controller agreement (jca). Die Auftragsverträge sind inhaltlich mangelhaft, in einen veralteten und einen neuen (nach DSGVO) zergliedert mit völlig verrückten Bezugnahmen, outen sich selbst als…

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Suggestivfrage ?

Große Empörung.  Wir haben einem Arbeitgeber einen Fragenkatalog vorgelegt. Der Personalchef echauffiert sich mächtig, weil es sich um "Suggestivfragen" handele. Wir bitten um ein Beispiel, welche der Fragen eine Suggestivfrage sei. Er verweist auf folgende Frage: "In welcher Weise, aufgrund welcher…

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Berufsverständnis eines Rechtsberaters

Habe gerade ein interessantes Pausengespräch mit einem AG-Anwalt geführt. Er meint, seine Aufgabe bestehe darin, sicherzustellen, dass die Betriebsparteien zufrieden seien. Schön. Meine auch. Aber wie ? Er meinte, es genüge, wenn man die Probleme löse, die die Parteien jetzt…

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