Datenspeicherung nur bei Verdacht
Bundesrechtsanwaltskammer spricht sich gegen umfassende Vorratsdatenspeicherung aus
"Armseliger Saftladen und arme Pfanne von Chef"
Die klagende Arbeitgeberin betreibt einen Pflegedienst. Die beiden Beklagten waren dort als Pflegekräfte tätig. Sie wurden während der Probezeit entlassen nachdem sie sich arbeitsunfähig gemeldet hatten. Nach Ausspruch der Kündigu
Betriebsveräußerung
Wechseln Arbeitnehmer durch einen dreiseitigen Vertrag vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (B & Q) so ist diese Vereinbarung unwirksam wenn es für den Arbeitnehmer klar erschien dass als
Eingruppierung einer „Laborspülkraft“
Eine als „Laborspülkraft“ beschäftigte Arbeitnehmerin die in einem Labor benutzte Glasgeräte mehrfach am Tag einzusammeln mit einer Industriespülmaschine zu reinigen und diese Arbeitsmittel im gereinigten Zustand an die Arb
Arbeitszeit
Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Nach ihr bemessen sich die Pflichten des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung und des Arbeitgebers zur Z
Elektronische Signaturkarte
Ein Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer die Beantragung einer qualifizierten elektronischen Signatur und die Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verlangen wenn dies für die Erbringung der Arbeitsleistung erforderlich und dem Arbeitnehmer
Benachteiligung wegen Schwangerschaft
Wird unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz einer schwangeren Arbeitnehmerin eine Kündigung erklärt stellt dies eine Benachteiligung wegen des Geschlechts dar und kann einen Anspruch auf Entschädigung auslösen. Die Kl&
Ebay-Kunden haften nicht für Konto-Missbrauch
Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos
Verfall des Urlaubs bei Arbeitsunfähigkeit
Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter