Mietrecht
Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit den Fragen befasst wann ein vom Mieter verschuldeter Zahlungsrückstand die ordentliche Kündigung rechtfertigen kann und ob eine Vorschrift die in bestimmten Fällen eine fristlose Kündigung nic
Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz kommt nun doch
Überraschend will die Regierungskoalition nun noch im Januar das seit vielen Jahren in der Diskussion stehende Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz verabschieden. Nach schon fast quälender Pause im Anschluß an eine Regierungsentwurf kommt jetzt
Störung der Geschäftsgrundlage
Eine vor dem 1. Januar 2003 getroffene Versorgungsvereinbarung die für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der gesetzlichen Rentenversicherung höhere Versorgungsleistungen vorsieht als f
Bundestagssitzung zum NSA-Abhörskandal
Anlässlich der Sitzung des Deutschen Bundestags zu den Abhöraktivitäten des USamerikanischen Nachrichtendienstes NSA und den Auswirkungen auf Deutschland und die transatlantischen Beziehungen hat der Bundesbeauftragte für den Datenschu
Streit über den Status der Angestellten
Betriebsratswahl im Betrieb "Zentrale" der Daimler AG vom 10.03.2010 ist unwirksam
Was sich öffnen soll, muß sich auch öffnen
BAG sieht in Öffnungsklausel keinen Ermessenspeilraum für Gewerkschaft gegenüber Betriebsräten