Das Telefax ist nicht DSGVO konform - so jedenfalls beurteilt die Landesbeauftragte für Datenschutz in Bremen die Rechtslage, wenn es darum geht, dass personenbezogene Daten über ein Telefax versendet werden. Denn anders als früher der Fall werde ein Fax nicht…
Das Unternehmen Microsoft hat verkündet, zukünftig die Daten von Nutzern der Services Azure, Microsoft 365, and Dynamics 365 nur noch innerhalb der EU zu speichern, wenn auch die Kunden aus der EU selbst kommen. Kundendaten, die in die genannten Dienste durch…
Das Bundearbeitsgericht hat dem EuGH zur Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob die Abberufung eines Datenschutzbeauftragten deswegen zulässig ist, weil er gleichzeitig als Betriebsratsvorsitzender tätig ist. Die im Verfahren beklagte Arbeitgeberin hatte einen Datenschutzbeauftragten mit dieser Argumentation abberufen. Er könne seine…
Der EuGH hatte im letzten Jahr durch sein Urteil zum s.g. EU-Privacy-Shield und zu Standard-Datenschutzklauseln die bisherigen Rechtsgrundlagen für Datenübermittlungen in großen Teilen für unionsrechtswidrig erklärt. Diese Entscheidung führte zu erheblicher Unsicherheit und Fragen, wie Unternehmen (wie Amazon, Facebook etc.)…
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA/EPA) hat sich zu den von der EU-Kommission überarbeiteten Standarddatenschutzklauseln (SDK) nach Art. 46 DSGVO geäußert. Auch der deutsche Bundesbeauftragte für Datenschutz Ulrich Kelber zeigte sich von den Änderungen überzeugt. Sie garantierten Rechtssicherheit und einen sicheren Datenaustausch…
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA/EDPA) hat einen Leitfaden mit Empfehlungen zum sicheren Datentransfer ins EU-Ausland veröffentlicht. Mit Blick auf das jüngst ergangene Urteil zum EU-Privacy-Shield bezüglich des Datentransfers in die USA und der damit erneut aufgekommen Rechtsunsicherheiten, will der EDSA nun…
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hatte im Juli 2020 der Bewertung ihres Arbeitskreises Verwaltung zugestimmt, wonach Microsoft Office 365 unter Beachtung des aktuellen Datenschutzrechts nicht rechtmäßig einsetzbar sei. Eine Auftragsverarbeitung auf Basis von seitens Microsoft zur Verfügung gestellten Datenschutzvorgaben sei daher aktuell…
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat unter Federführung des Bundesbeauftragten für Datenschutz Ulrich Kelber eine Task-Force zur Behandlung von Beschwerden der Organisation „Non-of-your-business“ (noyb) gegründet. Diese hatte bei verschiedenen Behörden europaweit Beschwerden gegen Google und Facebook eingereicht. Die Beschwerden hängen mit…
Was gilt nun eigentlich für die Datenübermittlung in die USA? Mit dem Urteil des EuGH (C-311/18 („Schrems II“)), welche den Angemessenheitsbeschluss der Kommission unter dem Namen "Privacy Shield" für den Datentransfer für unwirksam erklärt, entstehen große Unsicherheiten. Wie müssen sich…
Nachdem der EuGH den "privacy shield" als unzulässige Rechtsgrundlage für einen Export von Daten ins Ausland erklärt hat, herrscht in vielen Unternehmen Ratlosigkeit. Die GDD, eine der führenden Datenschutz-Vereinigungen in Deutschland, hat nun Tipps für Unternehmen herausgegeben, wie mit diesem…