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Datenschutzreform muss schnell bekräftigt werden

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar hält die Vorschläge des Innenausschusses des Europäischen Parlaments für ein wichtiges Signal. Die Reform des europäischen Datenschutzrechts

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Interessensausgleich mit Namensliste

Arbeitgeber und Betriebsrat können Auswahlrichtlinien im Sinn von § 1 Abs. 4 KSchG später oder zeitgleich - etwa bei Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namensliste - ändern. Setzen sich die Betriebsparteien in

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Streikaufruf über das Internet

Ein Arbeitnehmer ist nicht berechtigt einen vom Arbeitgeber für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten personenbezogenen E-Mail-Account (Vorname.Name@Arbeitgeber.de) für die betriebsinterne Verbreitung eines Streikaufrufs seiner Gewerk

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ULD verliert Berechtigung

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) ist nicht berechtigt von den Betreibern von Facebook-Fanpages zu verlangen diese Seiten wegen etwaiger datenschutzrechtlicher Verstöße zu deaktivieren. Zu diesem Ergebnis ist das Sch

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Verurteilung einer Tarifvertragspartei

Eine gerichtliche Verurteilung einer Tarifvertragspartei zum Abschluss eines bestimmten vom klagenden Tarifpartner vorgelegten Entwurf eines Tarifvertrags kann nur erfolgen wenn eine rechtlich verbindliche Verpflichtung hierzu besteht. Diese muss sich ebe

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Elektronische Signaturkarte

Ein Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer die Beantragung einer qualifizierten elektronischen Signatur und die Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verlangen wenn dies für die Erbringung der Arbeitsleistung erforderlich und dem Arbeitnehmer

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Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag

Nach § 631 BGB wird der Unternehmer durch einen Werkvertrag zur Herstellung des versprochenen Werkes verpflichtet. Gegenstand des Werkvertrags ist die Herstellung oder Veränderung einer Sache oder ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung her

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Entschließung zur verankerung der Datenschutzes

Die 35. Internationale Konferenz der Beauftragten für Datenschutz und Privatsphäre die vom 23. bis 26. September in Warschau tagt fordert von Regierungen und Internetkonzernen wirksame Maßnahmen gegen die immer umfassendere Registrierung u

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Datenschutzbeauftragte warnen vor eigener Resignation

Unter dem Motto Zeit für Konsequenzen haben heute die Vorsitzende der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder 2013 und Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen Dr. Imke

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Der Bundesbeauftragte ist richtig sauer

Meine Aufgabe ist es die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz bei den Bundesbehörden zu kontrollieren. So sieht es § 24 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes vor. Trotzdem hat das Bundesministerium des Innern (BMI) meine Fragen z

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