Amtsantritt von Andrea Voßhoff Nach erfolgreicher Wahl im Deutschen Bundestag wurde Frau Andrea Voßhoff am 6. Januar 2014 zur sechsten Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ernannt. Die Ernennungsurkunde wurde von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière überreicht. Die 55-jährige…
Arbeitgeber ist nicht verpflichtet Arbeitnehmer auf Anspruch hinzuweisen Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch…
Anspruch auf Entschädigung muss an den Arbeitgeber gerichtet sein Ansprüche auf Entschädigung bei Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nach § 15 Abs. 2 müssen gegen den Arbeitgeber gerichtet werden. Wird bei der Ausschreibung von Stellen ein Personalvermittler eingeschaltet, haftet…
Beamte haben nach den Maßgaben der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) einen Anspruch auf Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs den sie krankheitsbedingt bis zum Eintritt in den Ruhestand ni
Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt ohne dass Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung besteht so ist weder die Kündigung selbst noch ein "Festhalten" an der Kündigung Indiz für eine Ben
Die Insolvenzordnung gibt dem Insolvenzverwalter mit den Anfechtungstatbeständen in §§ 129 ff. InsO eine Handhabe vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene ungerechtfertigte Schmälerungen der Insolvenzmasse r&uu
Nachzügler“ sind mit Forderungen die bei rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplans unbekannt waren grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Die Insolvenzordnung sieht nicht vor dass Ansprüche die im Insolvenzverfahren nich
Die Kommunen können die Befristung von Arbeitsverträgen mit ihren Arbeitnehmern nicht allein mit der „Experimentierklausel“ des § 6a SGB II rechtfertigen. § 6a SGB II eröffnete bundesweit höchs
Ansprüche auf Entschädigung bei Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nach § 15 Abs. 2 müssen gegen den Arbeitgeber gerichtet werden. Wird bei der Ausschreibung von Stellen ein Personalvermittler einge
Bonn/Berlin 16. Oktober 2012 Heute haben die europäischen Datenschutzbehörden dem US-amerikanischen Unternehmen Google das Ergebnis ihrer Prüfung der Datenschutzerklärung mitgeteilt die das Unternehmen am 1. März 2012 in Kraft ges