Parteien und mit diesen eng verbundene Stiftungen müssen im Zuge der EU-Parlamentswahlen mit einer strengeren Verfolgung und Bestrafung bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht rechnen. Das Parlament, die Kommission sowie die zuständige Rat der europäischen Union verständigten sich darauf, das Parteien…
Das Land Berlin hat vor dem Arbeitsgericht Berlin im Falle des s.g. Volkslehrer Recht bekommen. Die Kündigungsschutzklage des Lehrers wurde mithin abgewiesen. Die außerordentliche Kündigung des Lehrers sei gerechtfertigt, da nicht ersichtlich sei, dass sich der Lehrer zukünftig zur freiheitlich…
Ist Google verpflichtet Links zu entfernen, die nach einer personenbezogenen Suche erscheinen, wenn eine natürliche Person eine solchen Antrag stellt? Bezüglich dieser Rechtsfrage hat nun der Generalstaatsanwalt Szpunar dem EuGH vorgeschlagen, dass ein solches Recht des Einzelnen nur innerhalb der EU…
Das Arbeitsgericht Siegburg hat eine Klage eines arbeitsunfähigen Arbeitnehmers abgewiesen, der eine fristlose Kündigung vor Ablauf des 31.03.2018 erreichen wollte. Dies hätte dazu geführt, dass seine Urlaubsansprüche aus dem Jahr 2016 in Form von Urlaubsabgeltungszahlungen noch nicht verfallen wären. Zwar erlöschen…
Ein Arbeitnehmer, der sich für die ersten zwei Jahre seit Geburt seines Kindes Elternzeit genommen hat, bedarf für eine Verlängerung dieser um ein weiteres Jahr keine Zustimmung des Arbeitgebers, so urteilte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Im zu entscheidenden Fall hatte die…
Der EuGH Generalanwalt Bobek schlug dem EuGH vor, die Betreiber von Internetseiten - auf der ein Like-Button via Plugin integriert ist - und Facebook gleichermaßen für die damit einhergehende Datenverarbeitung in die Verantwortung zu nehmen. Grundlage des Plädoyers ist ein…
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Krankenkassen grundsätzlich keine Recht haben, Lichtbilder ihrer Kunden länger zu speichern, als dies für die Ausstellung einer Krankenkassenkarte notwendig ist. Die herrschenden Datenschutzregelungen würden den Krankenkassen vorliegend lediglich die zweckgebundene Verwertung der Fotos gestatten. Dieser…
Das Verwaltungsgericht München hat entschieden, dass der Wohnungsvermittler Airbnb Daten von Gastgebern/Vermietern der vermittelten Wohnungen an die Stadt München herausgeben muss. Grundlage für den Anspruch der Stadt ist das Zweckentfremdungsgesetz (ZwEWG) für Wohnraum. Dieses soll dafür sorgen, dass eigentlich leerstehende…
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, eine Schwerbehindertenvertretung in das Kündigungsverfahren einzubeziehen, bevor einem Schwerbehinderten gekündigt wird. Im Zuge dessen muss eine Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung stattfinden können. Geschieht dies nicht, sei eine Kündigung unwirksam, so das BAG. Dagegen verneint das BAG eine…
Stellte der ehemalige Arbeitgeber einem Ehepartner eines verstorbenen Mitarbeiters eine Hinterbliebenenversorgung in Aussicht, ist es grundsätzlich keine Diskriminierung, wenn die Höher der Versorgung nach zehn Jahren reduziert wird. Das Bundesarbeitsgericht sah in einer solchen Maßnahme kein Verstoß gegen das Allgemeine-Gleichbehandlungsgesetz…