Das BVerfG hat einen Eilantrag der Gesellschaft für Freiheitsrechte abgelehnt. Der Antrag zielte auf die vorläufige Aussetzung eines Testverfahrens für die Volkszählung auf Europaebene im Jahr 2021 ab. Für diesen Zensus werden seit Januar 2019 gemäß des ZensVorbG 2021 personenbezogene Daten…
Nach Auffassung des EuGH-Generalanwalts Pitruzzella seien Unternehmen verpflichtet die tatsächliche, effektive Arbeitszeit ihrer Angestellten generell zu überwachen. Dies sei insbesondere zur Einhaltung der EU-Grundrechtscharta und der Richtlinie 2003/88 nötig. Letzte regelt explizit die Rechte der Arbeitnehmer auf Begrenzung der Höchstarbeitszeit und…
Arbeitnehmern steht nach Auffassung des Bundesarbeitsgericht kein Widerrufsrecht für bezüglich eines Vertrags zu, der das Arbeitsverhältnis beendet (Aufhebungsvertrag). Zwar erkennt das BAG grundsätzlich den Aufhebungsvertrag als einen Verbrauchervertrag an, womit § 355 BGB eigentlich anwendbar wäre, allerdings hätte der Gesetzgeber…
Mal wieder ein Arbeitgeber, der dem Mandanten (BR) kurz vor dem Termin der Einigungsstelle vorschlägt, man solle sich doch mal "ohne Anwälte" zusammensetzen. Was rate ich meinem Mandanten in einem solchen Fall ? Dazu zwei Anmerkungen von mir: Erstens dient…
Praktikanten haben grds. keinen Anspruch auf eine Vergütung, sofern die Dauer des Praktikums auf maximal drei Monate beschränkt ist und nur zur Berufsorientierung und zum "schnuppern" durchgeführt wird. Auch eine Unterbrechung des Praktikums schadet diesem Grundsatz nicht, sofern die Arbeitszeit…
Das Bundesarbeitsgericht hat dem EuGH einen Vorabentscheidungsersuch bzgl. der Vereinbarkeit eine Kopftuchsverbots in privaten Unternehmen zugestellt. In dem problematischen Rechtsstreit geht es um die Frage, inwiefern ein Unternehmen seinen Mitarbeiterinnen vorschreiben kann ein Kopftuch während des Kundenkontakts abzulegen. Kompliziert ist…
Das BAG hat nach vorherigem Urteil des BVerfG seine Rechtsprechung bezüglich sachgrundloser Befristungen geändert. Demnach seien sachgrundlose Befristungen auch dann unzulässig, wenn bereits in den acht Jahren vor der strittigen Beschäftigung ein ebenfalls befristetes Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien bestand. Dabei…
Erben haben einen Anspruch auf Abgeltungszahlungen für nicht genommene Urlaubstage eines verstorbenen Arbeitnehmers. So entschied das Bundesarbeitsgericht in einem Revisionsverfahren, in dem zudem auch um die Abgeltungszahlungen von Zusatzurlaubstagen gestritten wurde. Neben der Ausbezahlung für den regulären Urlaub, seien die…
Google muss im Zuge mehrerer Verstöße gegen die DSGVO eine Geldstrafe in Höhe von 50 Millionen Euro zahlen. Angeordnet wurde das Bußgeld durch die französische Datenschutzbehörde CNIL. Diese wirft Google dabei u.a. vor, nicht transparent zu machen, welche Daten durch…
Und wieder gibt es eine neue Bewertung eines Vorsitzenden. Die Einigungsstelle diesmal in Hessen.