Arbeitnehmern steht während ihrer Elternzeit nur ein Anspruch auf gekürzte Urlaubszeit zu. Laut dem BAG sei eine Kürzung um ein Zwölftel pro Kalendermonat gem. § 17 I BEEG zulässig. Insbesondere verstoße die Norm nicht gegen Unionsrecht. Die Klägerin hatte im strittigen Fall vorgetragen, ihr stünde…
Auf der Seite einigung-im-betrieb.de gibt es eine neue Bewertung eines Vorsitzendenden einer Einigungsstelle. Thema war eine BV über IT-Systeme.
Auf der Seite von firstlex gibt es ja bereits eine ganze Reihe erfreulicher Bewertungen von Mandanten. Jetzt ist noch eine hinzugekommen. Vielen Dank, Robert. http://www.firstlex.de/kanzlei/br-kollegen-ueber-uns/
Auf der download-Seite von firstlex gibt es jetzt nach langer und sorgfältiger Entwicklungszeit ein VVT-Muster. VVT steht für "Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten". Dieses muß jedes Unternehmen erstellen, um DSGVO-gerecht zu sein. Der Betriebsrat hat an sich nur ein Recht auf Vorlage…
In einem Vorabentscheidungsverfahren hat der EuGH Stellung zur Auslegung des s.g. "Medienprivilegs" im Zuge der DSGVO bezogen. Demnach sind auch Privatpersonen schon dann journalistisch Tätig, sofern ihre " (...) Aufzeichnung und die Veröffentlichung ausschließlich zum Ziel hatten, Informationen, Meinungen oder…
Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass sich der Zeitraum der Karnevalszeit vom Tag der Weiberfastnacht bis zum Aschermittwoch erstreckt. Das mag grundsätzlich erstmal wenig überraschend klingen, allerdings muss dabei beachtete werden, dass die Tage zwischen den gesetzlichen Feiertagen und das…
Das BAG hat entschieden, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, ihre Arbeitnehmer auf Urlaubsansprüche hinzuweisen und deutlich zu machen, das und wann genau diese verfallen. Die Entscheidung gründet u.a. auf einem Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH. Dieser hatte auf Anfrage des BAG festgestellt,…
Versorgungsregeln, die durch AGB festgelegt werden, dürfen keine Klauseln enthalten, wonach die Versorgung für den Ehepartner nur greift, sofern die Ehe mindestens 10 Jahre vor dem Tod das Arbeitnehmers bestand. Das BAG sieht darin eine unangemessene Benachteiligung i.S. des §…
Ein Mann aus Sachsen-Anhalt muss eine Geldstrafe von über 2000 Euro zahlen, weil in vielen seiner Mails der Verteiler offen einsehbar war. Auf Grund dessen, dass diese Mails teilweise an über hundert Menschen adressiert waren, konnten diese die personenbezogenen Daten…
Das Bundesarbeitsgericht hat eine Grundsatzentscheidung bezüglich der Frage getroffen, in welchem Verhältnis Nachteilsausgleichszahlungen und Ansprüche aus einem Sozialplan stehen. Soll ein Beschäftigungsbetrieb stillgelegt werde, so gilt grundsätzlich, dass der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat der betroffenen Mitarbeiter über einen Sozialplan verhandeln…