Neben dem Datenschutz bin ich viel im Bereich Umstrukturierung unterwegs, also alles, was mit Interessenausgleich, Sozialplan, Betriebsübergang etc. zu tun hat. Hier mal ein Auszug aus einer Seminarbewertung von September.
Große Empörung. Wir haben einem Arbeitgeber einen Fragenkatalog vorgelegt. Der Personalchef echauffiert sich mächtig, weil es sich um "Suggestivfragen" handele. Wir bitten um ein Beispiel, welche der Fragen eine Suggestivfrage sei. Er verweist auf folgende Frage: "In welcher Weise, aufgrund welcher…
Eine Abweichung vom Equalize-Pay-Grundsatz (gem. § 10 Abs. 4 Satz 1 AÜG AF) sei bei Leiharbeitsverhältnissen nur zulässig, soweit der Arbeitsvertrag zwischen dem Leiharbeitsunternehmen und dem angestellten Leiharbeiter vollständig auf einen für den Entleihungszeitraum gültigen Tarifvertrag verweist. Unzulässig seien demnach…
Habe gerade ein interessantes Pausengespräch mit einem AG-Anwalt geführt. Er meint, seine Aufgabe bestehe darin, sicherzustellen, dass die Betriebsparteien zufrieden seien. Schön. Meine auch. Aber wie ? Er meinte, es genüge, wenn man die Probleme löse, die die Parteien jetzt…
Der EuGH hat in seinem jüngsten Urteil zum Datenschutzrecht festgestellt, dass eine Einwilligung in die Verwendung von Cookies nur wirksam ist, sofern sie aktiv (also z.B. durch das eigenständige Setzen eines Häkchens) durch den Nutzer erfolgt ist. Nicht ausreichend sei…
Er ist wieder da: der BV-Doc. Wenn Sie ihre Betriebsvereinbarung kostenfrei überprüfen lassen möchten, besuchen sie mal den BV-Doc.
Datenschutzbehörden und andere zuständige Organisationen dürfen direkt gegen die Betreiber einer "Fanpage" auf Facebook vorgehen, sofern Facebook selbst nicht die Informations- und Einwilligungspflichten über die Datenverwendung seiner User einhält. Zwar verstoße in erster Linie nicht der Fanpage-Betreiber, sondern natürlich Facebook…
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde einer 50 jährigen Frau abgewiesen, die argumentierte, dass eine Altersgrenze für Betriebsrenten diskriminierend sei. Dabei sah sie sich zum einen auf Grund ihres Alters, zum anderen auf Grund ihres Geschlechts, diskriminiert. Denn eine Altersgrenze,…
Das Bundesarbeitsgericht hat geurteilt, dass eine sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags auch dann wirksam ist, sofern der Arbeitnehmer bereits 22 Jahre zuvor im selben Unternehmen unter einer sachgrundlosen Befristung beschäftigt war. Zwar sei eine erneute sachgrundlose Befristung grundsätzlich gem. 14 Abs…
Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass Leiharbeiter bei der Frage, ob ein Unternehmen einen paritätischen Aufsichtsrat i.S. des Mitbestimmungsgesetzes bilden muss, ebenfalls zu berücksichtigen sind. Grundsätzlich sei ausschlaggebend, dass in einem Unternehmen mindestens 2000 Mitarbeiter (Festangestellte und Leiharbeiter zusammengenommen) tätig sind…